soziale Gerechtigkeit
Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen im Fokus jedes politischen Handelns stehen!
In der Politik brauchen auch diejenigen eine Stimme, die kaum eine Lobby haben und deren Interessen regelmäßig unter den Tisch fallen. Es gibt eine große Menge sozial benachteiligter Menschen, die von Armut betroffen sind. Schwerpunkte meines Engagements liegen bei Wohnungslosen, Haftentlassenen, Prostituierten, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung und vielen anderen, die zu wenig gehört werden. Besonders Kinder müssen geschützt und gefördert werden.
In unserer Sprache sind eine Menge Begriffe allgegenwärtig, die rassistisch, diskriminierend und Schuld zuweisend sind. Es wird von illegalen Menschen gesprochen, von sozial Schwachen, von bildungsfernen Familien – was immer eine Herabsetzung der gemeinten Menschen bedeutet.
Sozial schwach sind aber die, die ihre soziale Verantwortung nicht wahrnehmen, und nicht zum Beispiel die Sozialgeld beziehende, alleinerziehende Mutter!
Im Zentrum unseres Denkens und Handelns muss die Gleichwertigkeit aller Menschen stehen. Wir müssen unseren Mitmenschen mit Gleichwürdigkeit begegnen.
Damit das Realität werden kann, unterstütze ich Forderungen nach:
- Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer
- Anpassung der Steuersätze und -progression nach Leistungsfähigkeit, Erhöhung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen
- Mindestlohnerhöhung auf mindestens 13€, der Mindestlohn muss vor Altersarmut schützen
- Erhöhung der sozialen Transferleistungen / Hartz IV entsprechend der Argumentation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Forderung 664€)
- Langfristige Überwindung von Hartz IV – Einführung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung
- Gendergerechte Bezahlung, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit
- Care Gap: Pflegeleistungen von Familienangehörigen, insbesondere davon betroffen sind Frauen, müssen zu Rentenansprüchen führen
- Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Wohnen
- Übernahme der Kosten für die Unterkunft für „Hartz IV“-Bezieher in tatsächlicher Höhe. Lösen der Unterdeckungsproblematik
- Wohnangebote für wohnungslose Menschen in kleineren Wohneinheiten. „Housing first“!
- Bezahlbare Mieten; Einführung eines bundesweiten Mietendeckels; massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Kindeswohl fördern und Kinderrechte stärken
Kinderarmut ist ein Phänomen, das wir in Deutschland leider seit Jahrzehnten kennen. Es gibt eine signifikante Beziehung zwischen Kinderarmut und einer erhöhten Erkrankungsrate.
Kinderarmut ist eine Folge von Globalisierung und neoliberaler Modernisierung in den Bereichen materieller Produktion, privater Reproduktion und sozialen Interventionen. Die Ursachen für Kinderarmut sind nicht monokausal, sondern müssen mehrdimensional bekämpft werden. Es müssen konkrete Maßnahmen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene verzahnt umgesetzt werden. Mit wohlfeilen Worten alleine bekämpft man keine Kinderarmut.
Stattdessen muss ich Folgendes erreicht werden:
- Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – aber richtig: eigener Absatz der Kinderrechte im Grundgesetz, nicht nur im Kontext von Elternrechten und des sogenannten staatlichen Wächteramtes. Verankerung des Kinderwohlvorgangs im Sinne des Art. 3 Abs.1 KRK (Kinderrechtskonvention) ist elementar
- Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen
- Kinder stark machen: Förderung von entsprechenden Konzepten in Kindergarten, Kinderhort und Schule
- Mehr Schulsozialarbeit
- Besondere Förderungsmaßnahmen von alleinerziehenden Eltern
- Freie Fahrt zum Kinderarzt
Ökologie und Soziales: Untrennbare Themen!
Sozialpolitik, Gesundheitspolitik und Migrationspolitik hängen unmittelbar damit zusammen, wie sich unser Klima entwickelt. Die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe ist eine Tatsache und droht zu immer mehr gesellschaftlichen Verwerfungen zu führen. Die ökologische und die ökonomische Situation müssen zusammen betrachtet werden und die Herausforderungen gemeinsam gelöst werden, Soziale Gerechtigkeit und Abwendung der Klimakatastrophe mit geeigneten und dringend erforderlichen Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille und müssen Hand in Hand umgesetzt werden.
Sozial benachteiligte Menschen können sich schlechter von Auswirkungen des Klimawandels schützen und müssen dessen Auswirkungen am deutlichsten Ertragen, obwohl sie am wenigsten zum CO2-Ausstoß beitragen. Durch Dürreperioden und andere Klimakatastrophen werden mehr und mehr Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Wir benötigen daher eine Bundespolitik, die diese wichtigen Aspekte zusammendenkt und eine wirksame Klimapolitik macht und dabei nicht die sozialen Aspekte vergisst:
- Kohleausstieg bis 2030
- Strukturwandel thematisieren, Arbeit sichern
- Öffentliche Mobilität deutlich ausbauen und kostenfrei gestalten
- Klimaschutz darf nicht dem Markt überlassen werden
