Flucht & Migration

Fluchtursachen bekämpfen – Migration ist Menschenrecht!

Die Gründe, aus denen Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sind vielfältig. Klar ist nur: Niemand flieht ohne Grund. Menschen, die auf der Flucht sind, muss mit Würde begegnet und Menschen in Not muss geholfen werden. Eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung, wie sie in Deutschland und Europa immer stärker betrieben wird, hat keine Zukunft und muss beendet werden. Die Welt rückt zusammen. Die Bilder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind beschämend und die dortigen Zustände liegen in der Hand der Bundesrepublik und der Europäischen Union.

Auch das Gesundheitssystem wird im Rahmen von politischen Strategien instrumentalisiert. Diesbezüglich muss der Begriff des Hostile Environment genannt werden (Edmond-Pettitt 2019). Seit Jahren ist in Deutschland eine zunehmende restriktive Migrationspolitik zu beobachten. Hostile Environment beschreibt diese Politik die unter anderem durch drei Charaktermerkmale besonders gekennzeichnet ist.

• Es findet eine Entmenschlichung von ausländischen Menschen statt. Menschen werden illegalisiert, sie bekommen einen prekären Aufenthaltstitel, sie werden nur geduldet, sie müssen als Saisonarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Somit werden Ihnen demokratische Grundrechte entzogen.
• Der behördlich ausgegebene Aufenthaltstitel entscheidet über die Einhaltung von Menschenrechten. Es findet eine deutliche Senkung der Anzahl bewilligter Aufenthaltstitel statt, damit steigt der Anteil illegalisierter Menschen.
• Die Ausgabe von Sozialleistungen wird von nationalistischen Prinzipien, zum Beispiel der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht.

Eine systematische und politisch gewollte sozial ungerechte und mit der Einhaltung der Menschenrechte nicht kompatible Gesetzgebung muss auch im Kontext eines strukturellen Rassismus kritisch hinterfragt werden. Obwohl Deutschland internationale Menschenrechtskonventionen unterschrieben hat, wie zum Beispiel den UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die EU-Grundrechte-Charta, die Europäischen Sozialcharta und auch den WHO-Strategieplan bis 2030: Universal Health Coverage , in denen unter anderem das Recht auf den Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle festgeschrieben ist, verletzt sie diese Vereinbarungen massiv.

Aufgrund der praktischen Erfahrungen zahlreicher Hilfsorganisationen sind dies ausgewählte Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen papierlosen Migrant:innen : 

• Abschaffung bzw. Änderung der §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einschränkung, dass nur akute Schmerzzustände und akute Erkrankungen behandelt werden dürfen
• Auch chronische Erkrankungen müssen behandelt werden.
• Konsequente Anwendung des § 6a AsylblG (Nothelferparagraf), der eine anonymisierte Behandlung und Kostenerstattung für die Leistungserbringer von papierlosen (illegalisierten) Menschen* in Deutschland ermöglicht.
• Einführung einer Krankenversichertenkarte für alle Geflüchteten und damit Abschaffung der bürokratischen und sehr umständlichen Krankenscheinbeschaffung bei Sozialbehörden.
• Abschaffung des Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz, welches das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Den Betroffenen droht damit die Abschiebung.
• Im Kontext der Versorgung traumatisierter Geflüchteter muss die Vernetzung zu psychiatrisch-psychologischen Behandlungszentren intensiviert und realiiert werden.

Die betroffenen Menschen haben so gut wie keinen Zugang zum Gesundheitsversorgungssystem in Deutschland. Auch hier gibt es lediglich zivilgesellschaftliche Organisationen (www.gesundheit-ist-ein-menschenrecht.de), die eine ärztliche Versorgung, sowie ein Bemühen um eine, falls notwendig, weitergehende ambulante oder stationäre Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme, anbieten. Nur durch Erfüllung dieser Maßnahmen ist eine ganzheitliche, ärztlichen Standards folgende, Gesundheitsversorgung möglich: eine Gesundheitsversorgung entsprechend den Menschenrechten.

Deshalb möchte ich mich einsetzen für:

• Grundlegend: Es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen.
• Aus Krisenregionen vor Krieg und existentieller Bedrohung aufgrund Armut oder Klimaveränderungen zu fliehen ist ein Menschenrecht, das geschützt werden muss.
• Die Zivile Seenotrettung muss unterstützt werden. Eine europäische Seenotrettung muss aufgebaut werden.
• Besonders vulnerable Personengruppen unter den geflüchteten Menschen, wie zum Beispiel körperbehinderte oder psychisch erkrankte Menschen müssen entsprechen den EU-Aufnahmerichtlinien und der Behindertenrechtskonvention besonders geschützt und versorgt werden. Dies bedeutet, sofortige Evakuierung z.B. von körperbehinderten Menschen aus Flüchtlingslagern wie z.B. Moria 2.0 und Verteilung in Europa. Deutschland muss diesbezüglich vorangehen!