Meine 10 Grundsätze
Meine 10 Grundsätze
1. Sozial gerecht, echt!
Nicht Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern soziale Ungleichheit.
Ich kämpfe dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder schließt und Menschen nicht ausgegrenzt werden – sei es wegen ihrer finanziellen Lage (oder der ihrer Eltern), ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Behinderung, ihres gesundheitlichen Zustandes, wegen ihres Geschlechts oder ihrer Art zu lieben, oder wegen anderer äußerer Umstände.
Ich kämpfe dafür, dass Menschenrechte für alle innerhalb und außerhalb Deutschlands gelten und dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit stärker wiegen als wirtschaftliche Interessen.
→ Mehr zu meinen Forderungen auf der Themenseite „soziale Gerechtigkeit“
2. Kinderarmut stoppen – Kinder und Jugendliche stärken
Kinder verstehen viel mehr von ihrer Umgebung, als ihnen oftmals zugetraut wird. Sie wissen meist selbst am besten, was sie benötigen. Ich stehe deshalb dafür ein, Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen und ihre Bedürfnisse und Meinungen in politische Prozesse mit einzubeziehen.
Außerdem müssen dringend konkrete Maßnahmen auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden, um Kinderrechte wirkungsvoll im Grundgesetz zu verankern, Kinderarmut endlich zu beenden und Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen.
Ich setze mich vehement für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein. Nach UN-Kinderrechtskonvention müssen hierfür der Kindeswohlvorrang, das Entwicklungsrecht und das Recht auf Beteiligung besonders beachtet werden.
Gerade die Verpflichtung des Staates für kindgerechte Lebensbedingungen muss gesetzlich in dieser Form verankert werden. In diesem Kontext setze ich mich ebenfalls für die Realisierung einer Kindergrundsicherung ein, wie sie von der Nationalen Armutskonferenz schon seit Jahren gefordert wird. Besonders das Thema Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit muss staatlich gefördert werden und Benachteiligungsstrukturen müssen abgeschafft werden.
3. Gleichberechtigung erreichen, Minderheiten schützen
Ich setze mich dafür ein, dass die strukturelle Benachteiligung von Frauen bzw. Nicht-Männern aufgehoben wird.
Gleiche Arbeit muss gleichen Lohn bringen: Frauen werden durchschnittlich deutlich schlechter bezahlt als Männer – derzeit beträgt der als „Gender-Pay-Gap“ bezeichnete Gehaltsunterschied 20%.
Ein Beispiel für schlecht oder oft gar nicht bezahlte, überwiegend von Frauen ausgeübte Tätigkeit ist die Care-Arbeit. Sie beinhaltet Versorgung, Erziehung und Pflege von Kindern, aber auch die pflegerische Versorgung von chronisch Kranken und älteren Angehörigen. Somit stellt diese Form der Familienarbeit ein soziales ökonomisches Risiko dar. Die Folge davon ist häufig eine unterbrochene Berufslaufbahn sowie Teilzeitbeschäftigung. Aufgrund der Tatsache, dass es oft gerade auch Frauen sind, die im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit beschäftigt sind, kommt es zu einer Verfestigung der Armut von Frauen.
Es existiert ein enormer „Gender-Data-Gap“. Das heißt, dass hauptsächlich Männer als Norm in der Forschung, Medizin, Stadtplanung oder Technik verstanden werden. Zum Beispiel werden Medikamente oder Fahrzeugsicherheit fast nur am Durchschnittsmann getestet. Dadurch werden andere Geschlechter deutlich gefährdet. Dieser Praxis muss entgegengewirkt werden!
Ich vertrete die Ansicht, dass der allergrößte Teil der Prostitutionsbranche von Menschenhandel und Zwangsprostitution geprägt ist. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass das sogenannte Nordische Modell auch bei uns eingeführt wird: Nicht die Prostituierten, sondern die, die Sex kaufen wollen, müssen kriminalisiert werden. Es braucht bessere Ausstiegsangebote und eine fundierte Aufklärung der Bevölkerung zu diesem Thema.
4. Menschen vor Profite – Gute Gesundheitsversorgung für Alle
Alle Menschen müssen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben.
Ich setze mich dafür ein, dass statt des dualen Systems (private/gesetzliche Krankenversicherung) eine Bürgerversicherung für alle eingeführt wird. Das heißt, auch für die, denen bisher die Möglichkeit einer Krankenversicherung erschwert wird: Wohnungslose, Geflüchtete, Illegalisierte, Haftentlassene,…
Das Gesundheitssystem darf sich nicht länger am Profit orientieren, sondern muss die Menschen in den Fokus nehmen. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor müssen sich grundlegend verändern bzw. verbessern. Ich fordere:
• gerechte Bezahlung im Bereich der Geburtshilfe-Begleitung und Nachsorge
• keine Beteiligungen für einkommensarme Bürger:innen
• kostenlose Fahrt zum Kinderarzt für Empfänger:innen von sozialen Transferleistungen
• keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern im ländlichen Raum
• keinen weiteren Abbau von stationären Behandlungsmöglichkeiten für erkrankte Kinder
• Wiederaufbau von ortsnahen Geburtshilfeeinrichtungen.
Die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und Gesundheitsförderung müssen in realen Projekten umgesetzt werden. Das heißt auch: Salutogenese und Resilienz-Förderung müssen die Grundlage der Gesundheitserhaltung der Bevölkerung sein. Krankheiten zu verhindern muss im Mittelpunkt stehen, dies bedeutet auch die Umweltgefahren und klimatisch bedingte Gefahrenpotentiale zu sehen, zu reduzieren und vor allem zu vermeiden.
→ Mehr zu meinen Forderungen auf der Themenseite „Gesundheit“
5. Klimagerechtigkeit – hier und überall!
Die Klimakrise bedroht uns alle massiv, aber zuerst und am deutlichsten die, die arm sind – global und in Deutschland gesehen. Durch Wasserknappheit, Dürre, Starkregen und ähnliche Katastrophen werden immer mehr Menschen im In- und Ausland in die Wohnungslosigkeit oder Flucht getrieben oder von existenzieller Gefahr bedroht.
Ich möchte eine Bundespolitik mitgestalten, die diese Zusammenhänge mitdenkt, eine wissenschaftlich fundierte, wirksame Klimapolitik macht und dabei die Menschen hinter den Geschichten, also die sozialen Aspekte, nicht vergisst.
6. Migration ist Menschenrecht – kein Mensch ist illegal!
Niemand flieht ohne Grund. Immer wieder bin ich an den EU-Außengrenzen, auf zivilen Seenotrettungsmissionen, in den Lagern auf Lesbos (Griechenland), im Lager Lipa/Bihac (Bosnien) oder auch außerhalb Europas in Nordsyrien in der Rojava-Region. Die Zustände dort sind menschenunwürdig und beschämend. Die Bundesrepublik und die Europäische Union haben es in der Hand, dieses Elend zu beenden. Ich möchte deshalb mit aller Kraft dafür kämpfen, dass das Menschenrecht zur Flucht vor Krieg und existentieller Bedrohung aufgrund von Armut oder Klimaveränderungen, geschützt wird. Die zivile Seenotrettung muss unterstützt und eine europäische Seenotrettung aufgebaut werden. Nicht Flüchtende, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden.
Abschiebungen in Kriegsgebiete oder gefährliche Regionen müssen sofort abgeschafft werden und geflüchtete Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Die europäische „Schutzorganisation“ Frontex muss abgeschafft werden, da sie Menschen menschenrechtswidrig behandelt und an zahlreichen Pushback-Aktionen beteiligt war und ist.
→ Mehr zu meinen Forderungen auf der Themenseite „Flucht & Migration“
7. Einstehen für eine gleiche, freie und friedliche Gesellschaft
Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund haben es auch nach Generationen noch schwer in Deutschland und Europa: Sie werden in ihrer Freiheit und Menschenwürde durch strukturellen Rassismus benachteiligt, zum Beispiel indem ihnen Bildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten verwehrt bleiben und sie deshalb stärker von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut betroffen sind.
Gleichzeitig wird die Neue Rechte immer stärker. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen unsozialer Politik auszunutzen und bedrohen damit unsere Demokratie und ein friedliches Zusammenleben.
Diese Entwicklungen müssen unbedingt gestoppt werden: Ich will mich dafür einsetzen, dass zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und Programme sowie Beratungen gegen Rechtsextremismus stärker unterstützt werden, dass unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen und dass Opfer von rechter Gewalt und Rassismus geschützt werden.
→ Mehr zu meinen Forderungen auf der Themenseite „Flucht und Migration“
8. Wohnen muss bezahlbar für alle sein!
Die Mieten in den Städten explodieren und aus eigener Kraft kann sich kaum jemand mehr ein Eigenheim leisten. Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungslosigkeit.
Ich fordere: Das Recht auf Wohnen muss gesetzlich verankert und die Mieten gedeckelt werden. Der soziale Wohnungsbau muss deutlich ausgebaut, wieder gefördert und zeitnah umgesetzt werden. Es fehlt an Kleinwohnungen und an bezahlbaren Wohnungen für Familien mit 2 und mehr Kindern. Und es braucht Wohnangebote für Wohnungslose, insbesondere für wohnungslose Frauen.
9. Gute Bezahlung, faire Rente, sicheres Leben!
Während Unternehmensgewinne zum Teil ins Unermessliche steigen, haben Beschäftigte oft mit Stress, Unsicherheiten und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Ich finde, Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit soll für alle Menschen sicher, unbefristet, sinnvoll und tariflich bezahlt sein. Egal ob sie mit Wischmopp oder Laptop geleistet wird. Ich fordere, dass der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird und dass es eine Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis gibt. Leiharbeit sollte in reguläre Jobs verwandelt werden.
Und denen, die gar nicht arbeiten können – aus welchen Gründen auch immer – muss eine sanktionsfreie Mindestsicherung garantiert werden. Das stigmatisierende Hartz-IV-System gehört abgeschafft!
10. Reichtum muss gerechter verteilt werden!
Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: 45 Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens. Oft wird in der Politik darüber gesprochen, wo gespart und gekürzt werden muss, aber nicht darüber, auf welche Einnahmen verzichtet wird, wenn Reichtum nicht ausreichend besteuert wird.
Für sozial benachteiligte Menschen möchte ich erreichen, dass eine wirksame Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Damit könnten bundesweit Schulen, Kitas, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau besser finanziert werden.
Mein Grundsatz zum Thema Steuern ist deshalb: Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wer wenig hat, wird entlastet. Deshalb werde ich mich für die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen und eine sozial gerechte Erbschaftsteuer einsetzen.
Und damit schließt sich der Kreis und wir kommen wieder oben, bei der sozialen Gerechtigkeit, an.
